Auf einer Sondersitzung am 30. Januar in Brüssel haben 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten den so genannten "Fiskalpakt" beschlossen, mit dem sie der Staatsschuldenkrise Herr werden wollen. Dieser Pakt sieht weitreichende Maßnahmen vor - etwa die Festschreibung von Schuldenbremsen in den Verfassungen der Mitgliedstaaten oder die Möglichkeit, von der Kommission festgelegte Haushaltsziele vor dem EuGH einzuklagen - und tritt in Kraft wenn 12, also weniger als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten, ihn ratifiziert haben.

Der Fiskalpakt bedeutet eine wesentliche Veränderung des Verhältnisses zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund veranstalten ECSA-Austria und die Interdisziplinäre Gesellschaft für Komparatistik und Kollisionsrecht – IGKK eine Diskussionsveranstaltung mit Professor Paul Craig vom St. John’s College der Universität Oxford, um den Fiskalpakt eingehend zu beleuchten.

Paul Craig ist seit 1998 Professor für Englisches Recht am Saint John's College der Universität Oxford mit den Arbeitsschwerpunkten Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Europarecht. "The evolution of EU law" (gemeinsam mit G. de Búrca, OUP, 2. Aufl. 2011), "The Lisbon Treaty" (OUP 2010) und "EU Law" (gemeinsam mit G. de Búrca, OUP, 4. Auflage 2008) zählen international zu den Standardwerken der europarechtlichen Literatur.
 

Als jener Rechtsmaterie, der die Regelung höchstpersönlicher und privater Angelegenheiten zukommt, ist dem Familienrecht ein genuines Maß an Emotionalität eigen. Es fällt daher mitunter schwer, die Rationalität in Legislativakten und Entscheidungen nachzuzeichnen. Die PodiumsteilnehmerInnen werden je aus praktischer, politologischer und soziologischer Sicht die Notwendigkeit nach Rationalität im Familienrecht als besonders brachliegendes Feld und auch weites Land ansprechen.

Den politologischen Auftakt wird Prof. Birgit SAUER setzen. Sie geht anhand verschiedener Beispiele (bspw gemeinsame Obsorge, Adoption durch eingetragene Partner) der Frage nach, was unter Rationalität im Politikprozess verstanden werden kann, welche Elemente einer rationalen Debatte entgegen stehen und welche Rahmenbedingungen aus politikwissenschaftlicher Sicht für rationale Entscheidungen gebraucht würden.

Sodann wählt RAin Dr. Helene KLAAR aus ihrem reichen justiziellen und politischen Erfahrungsschatz aktuelle und unsachlich diskutierte Rechtsfragen, im Bereich des Kindschaftsrechts aus. Sie analysiert anhand verschiedener Beispiele inwieweit das von allen politischen Lagern ins Treffen geführte Instrumentarium des Kindeswohls zur rechtlichen Einschreibung bestimmter weiblicher Rollenbilder verwendet wird.

Daran anschließend wird RA Dr. MARSCHALL das Unterhaltsrecht am Maßstab des Gender-Mainstreaming einer kritischen Analyse unterziehen und auf ähnliche legislative Unstimmigkeiten aufmerksam machen. Die propagierte Objektivität und Rationalität positivrechtlicher Maßstäbe scheint auch von juristischer Perspektive in Frage gestellt und verstärkt den Ruf nach legislativem Handlungsbedarf.

Schließlich wird Dr. ZARTLER die Reihe der Stellungnahmen mit einem soziologischen Befund abrunden, wonach Rechtsnormen teilweise überholt oder sogar überschießend sind und in vielen Bereichen mit der familialen Realität des Alltags kontrastieren. Abschließend stellt sich daher die Frage ob das “law in the books” und das “law in action” gar so weit von einander entfernt sind, dass rationale Entscheidungen zum reinen Wunschdenken werden?