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Prof. Evgeny Sukhanov – Die Probleme der Modernisierung des geltenden russischen Zivilgesetzbuches

Juridicum – SEM 42 / Staircase 1 / 4th Floor Schottenbastei 10 - 16, Wien

1. Die Notwendigkeit der Modernisierung und "Erneuerung" des geltenden russischen Zivilgesetzbuches von 1995 - 2006: a) die faktische Geltung des alten sowjetischen Sachenrechts ("Bodenrechts"), System der begrenzten Sachenrechte auf Grundstücke und Probleme der staatlichen Eintragung der Rechte auf Immobilien (Grundstücke); b) die Körperschaften (die Gesellschaften) und Vereine mit ideellen Zwecken im geltenden und künftigen russischen Gesellschaftsrecht. 2. Benötigt Russland zusätzlich zum Zivilgesetzbuch auch ein selbständiges Handelsgesetzbuch ("Unternehmensgesetzbuch")? a) das selbständige "Unternehmensrecht" gilt derzeit in Russland und in einigen anderen GUS-Staaten (Ukraine, Kasachstan) als Mischung von Privat- und öffentlichem Recht - im Sinne des verbliebenen Teils der Theorie "des sozialistischen Wirtschaftsrechts"; b) die moderne allgemeine Entwicklung des Handelsrechts und seiner Kodifikation in Mittel- und Osteuropäischen Staaten. 3. Über die Grenze des ausländischen rechtlichen Einflusses auf die moderne Entwicklung der russischen Zivilgesetzgebung: a) ein "Kampf" zwischen europäischem Zivilrecht und anglo-amerikanischem common law auf dem "russischen Feld" in den Bereichen Vertrags- und Sachenrecht; b) die widersprüchlichen Tendenzen der Entwicklung des Gesellschaftsrechts (Arten der Gesellschaften, die Notwendigkeit eines Satzungskapitals, die Leitung in der Gesellschaft und Stimmbindungsverträge im russischen Gesellschaftsrecht).

Prof. Dr. Yasuhiro Okuda – Japanisches Immigrationsrecht: historische Entwicklung und Gegenwart

Juridicum – SEM 64 - Stiege 2 / Staircase 2 - 6. Stock / 6th Floor Schottenbastei 10 - 16, 1010 Wien - Vienna

Der Vortragende gibt einen Überblick auf die historische Entwicklung des japanischen Immigrationsrechts und erörtert die Beziehungen zu benachbarten Rechtsgebieten wie IPR, Staatsangehörigkeitsrecht, und Menschenrechtskonventionen. Er beginnt mit der Geschichte seit dem 16. Jahrhundert, als die ersten Europäer Japan erreichten, um dem Zuhörer eine konkrete Vorstellung vom Land zu vermitteln. Danach betrachtet er Gesetze in angrenzenden Rechtsgebieten, deren Funktion durch das Immigrationsrecht beschränkt wird. Diese Gesetze regulieren die rechtliche Stellung von Ausländern, die erst dann abgesichert ist, wenn die Betroffenen in Japan wohnberechtigt sind. Der Vortragende argumentiert, dass das Immigrationsrecht und die angrenzenden Rechtsgebiete eng verbunden betrachtet werden sollten.

Dr. Andrey Shirvindt – Das Schuldverhältnis in der Reform des russischen Zivilgesetzbuches

Juridicum – SEM 51 / Staircase 1 / 5th Floor Schottenbastei 10 - 16, Wien

Eine tiefgreifende Reform des zentralen Kodifikationswerks lädt zu einer Grundlagendiskussion ein. Damit Gesetzesänderungen die erwünschten Erfolge zeitigen, bedarf es der Rückbesinnung auf den bestehenden Rechtsbestand. Überlieferte Institute und Begriffe, die im Alltag der Rechtsanwendung bzw. Gesetzesauslegung unkritisch als selbstverständlich wahrgenommen werden, erscheinen bei Reformprojekten plötzlich problematisch. Zahlreiche Entwürfe, die heute die existierenden Formen des juristischen Denkens de lege ferenda in Frage stellen und eine Rechtfertigung von jenen herausfordern, die möglicherweise Bedenken gegen Reformen hegen, belegen oft mangelnde Einsicht in die historischen und dogmatischen Grundlagen der betroffenen Rechtsordnung und Rechtstradition. Im Rahmen der umfassenden Reform des russischen Zivilrechts betreffen viele Änderungsvorschläge das allgemeine Schuldrecht. So sind etwa der Inhalt des Schuldverhältnisses, seine Systematisierung nach dem Entstehungsgrund und sein Anwendungsbereich ebenso sowie die Modalitäten der Drittleistung von der Reform erfasst. Wohl am weitesten geht das Reformprojekt, wenn es den Grundsatz der Naturalerfüllung in das russische Recht einführt. Dr. Andrey Shirvindt unterzieht die diversen Vorschläge einer rechtlichen Analyse und Würdigung.