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Podiumsdiskussion – Rationalität im Familienrecht

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30. Januar 2012, 18:30

Österreichische Notariatskammer

Landergerixhtsstr. 22, 2. Stiege, 1. Stock
Wien, 1010 Austria
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Als jener Rechtsmaterie, der die Regelung höchstpersönlicher und privater Angelegenheiten zukommt, ist dem Familienrecht ein genuines Maß an Emotionalität eigen. Es fällt daher mitunter schwer, die Rationalität in Legislativakten und Entscheidungen nachzuzeichnen. Die PodiumsteilnehmerInnen werden je aus praktischer, politologischer und soziologischer Sicht die Notwendigkeit nach Rationalität im Familienrecht als besonders brachliegendes Feld und auch weites Land ansprechen.

Den politologischen Auftakt wird Prof. Birgit SAUER setzen. Sie geht anhand verschiedener Beispiele (bspw gemeinsame Obsorge, Adoption durch eingetragene Partner) der Frage nach, was unter Rationalität im Politikprozess verstanden werden kann, welche Elemente einer rationalen Debatte entgegen stehen und welche Rahmenbedingungen aus politikwissenschaftlicher Sicht für rationale Entscheidungen gebraucht würden.

Sodann wählt RAin Dr. Helene KLAAR aus ihrem reichen justiziellen und politischen Erfahrungsschatz aktuelle und unsachlich diskutierte Rechtsfragen, im Bereich des Kindschaftsrechts aus. Sie analysiert anhand verschiedener Beispiele inwieweit das von allen politischen Lagern ins Treffen geführte Instrumentarium des Kindeswohls zur rechtlichen Einschreibung bestimmter weiblicher Rollenbilder verwendet wird.

Daran anschließend wird RA Dr. MARSCHALL das Unterhaltsrecht am Maßstab des Gender-Mainstreaming einer kritischen Analyse unterziehen und auf ähnliche legislative Unstimmigkeiten aufmerksam machen. Die propagierte Objektivität und Rationalität positivrechtlicher Maßstäbe scheint auch von juristischer Perspektive in Frage gestellt und verstärkt den Ruf nach legislativem Handlungsbedarf.

Schließlich wird Dr. ZARTLER die Reihe der Stellungnahmen mit einem soziologischen Befund abrunden, wonach Rechtsnormen teilweise überholt oder sogar überschießend sind und in vielen Bereichen mit der familialen Realität des Alltags kontrastieren. Abschließend stellt sich daher die Frage ob das “law in the books” und das “law in action” gar so weit von einander entfernt sind, dass rationale Entscheidungen zum reinen Wunschdenken werden?

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